Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hinweis: Diese Seite ist eine Vorlage mit Platzhaltern [in eckigen Klammern]. Vor dem Live-Gang von einer Rechtsberatung / einem Anwalt prüfen und vervollständigen lassen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung der Vermittlungsplattform [Firmenname] („Plattform") durch Fahrgäste, Taxiunternehmen und Fahrer.
§ 2 Gegenstand der Leistung (Vermittlung)
Die Plattform vermittelt Beförderungswünsche an angeschlossene, konzessionierte Taxiunternehmen. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Fahrgast und dem ausführenden Taxiunternehmen zustande; die Plattform wird nicht selbst Beförderer.
§ 3 Buchung und Preise
Vor der Zuweisung eines Fahrers wird ein unverbindlicher Circa-Preis auf Basis eines täglich ermittelten Plattform-Durchschnitts angezeigt („ca."). Nach Zuweisung eines Fahrers gilt der anhand des Tarifs des ausführenden Unternehmens berechnete Festpreis, der angezeigt wird. Maßgeblich für die Abrechnung ist dieser Festpreis bzw. der tatsächlich gefahrene Tarif gemäß geltendem Recht.
§ 4 Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise bar beim Fahrer oder per Karte. Bei Kartenzahlung wird bei Bestellung ein Betrag in Höhe der oberen Preisschätzung autorisiert (reserviert); die tatsächliche Belastung erfolgt nach Fahrtende in Höhe des Fahrpreises. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister.
§ 5 Stornierung
Fahrten können bis zum Eintreffen des Fahrers am Abholort kostenfrei storniert werden. Eine autorisierte Kartenzahlung wird bei Stornierung freigegeben. [Etwaige Stornogebühren/Regelungen hier ergänzen.]
§ 6 Pflichten der Nutzer
Fahrgäste machen wahrheitsgemäße Angaben (insbesondere eine erreichbare, verifizierte Telefonnummer). Eine missbräuchliche Nutzung (z. B. Scheinbuchungen) ist untersagt.
§ 7 Haftung
Für die Beförderung haftet das ausführende Taxiunternehmen. Die Plattform haftet im Rahmen der Vermittlung nach den gesetzlichen Bestimmungen; eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen. [Von Anwalt prüfen lassen.]
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Stand: [Datum].